{"id":12653,"date":"2024-10-11T09:50:13","date_gmt":"2024-10-11T07:50:13","guid":{"rendered":"https:\/\/tsep.com\/agb\/"},"modified":"2025-07-29T15:08:10","modified_gmt":"2025-07-29T13:08:10","slug":"tandc","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/tsep.com\/en\/tandc\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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General
Terms and Conditions of\nTechnical Software
Engineering Plazotta GmbH<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Ausgabe: 06.04.2022<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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\u00a71 Geltungsbereich \u2013 Vertragsgegenstand<\/h2>
  1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB<\/strong>\u201c) gelten f\u00fcr Lieferungen und Leistungen jeder Art, welche die Firma Technical Software Engineering (\u201eTSE Plazotta GmbH<\/strong>\u201c) gegen\u00fcber Unternehmen, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen (\u201eKunde<\/strong>\u201c) erbringt, einschlie\u00dflich der Lieferung von Waren und Werken (\u201eWare<\/strong>\u201c) und der Erteilung von Lizenzen. Soweit zwischen TSE Plazotta GmbH und dem Kunden ein oder mehrere Kauf-, Dienst-, Lizenz- oder sonstige Vertr\u00e4ge (nachfolgend zusammenfassend als \u201eVertrag<\/strong>\u201c bezeichnet) bestehen, sind diese Bedingungen Bestandteil derselben und gelten, sofern in dem Vertrag keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen werden. <\/li>
  2. Diese AGB gelten ausschlie\u00dflich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt TSE Plazotta GmbH nicht an, es sei denn, TSE Plazotta GmbH hat ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB von TSE Plazotta GmbH gelten auch dann, wenn TSE Plazotta GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB von TSE Plazotta GmbH abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausf\u00fchrt. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen, haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Best\u00e4tigung von TSE Plazotta GmbH ma\u00dfgebend. <\/li><\/ol>

    \u00a72 Angebot \u2013 Vertragsschluss<\/h2>
    1. Ist eine Erkl\u00e4rung des Kunden als Angebot gem\u00e4\u00df \u00a7 145 BGB zu qualifizieren, so kann TSE Plazotta GmbH dieses innerhalb von 14 Tagen durch \u00dcbersendung einer Auftragsbest\u00e4tigung oder durch Lieferung der Ware annehmen. Vorher abgegebene Angebote durch TSE Plazotta GmbH sind \u2013 auch nach Menge, Qualit\u00e4t, Preis und Liefertermin bzw. Lieferfrist \u2013 freibleibend und unverbindlich. <\/li>
    2. In dem Fall, dass der Kunde eine \u00c4nderung der Waren, sonstiger Leistungen, des Liefertermins oder sonstiger Einzelheiten, die bereits vertraglich geregelt sind, w\u00fcnscht, so wird TSE Plazotta GmbH dem nach M\u00f6glichkeit nachkommen. Die durch die \u00c4nderung verursachten Kosten tr\u00e4gt der Kunde zus\u00e4tzlich zu der vereinbarten Verg\u00fctung. <\/li><\/ol>

      \u00a73 Angebotsunterlagen<\/h2>
      1. TSE Plazotta GmbH beh\u00e4lt sich das Eigentum und Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten\/Kostenvoranschl\u00e4gen sowie technischen Unterlagen, Dateien, Abbildungen, Produktbeschreibungen und Kalkulationen vor. Diese Unterlagen darf der Kunde Dritten nicht zug\u00e4nglich machen, es sei denn TSE Plazotta GmbH erteilt dem Kunden hierzu seine ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung. F\u00fcr den Fall, dass der Kunde vorstehende Verpflichtung verletzt, ist TSE Plazotta GmbH berechtigt die sofortige Herausgabe dieser Unterlagen zu verlangen. Soweit TSE Plazotta GmbH das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen annimmt, sind diese Unterlagen TSE Plazotta GmbH vom Kunden unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten. <\/li>
      2. Der Kunde hat auf Verlangen von TSE Plazotta GmbH diese Unterlagen vollst\u00e4ndig an TSE Plazotta GmbH zur\u00fcckzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang nicht mehr ben\u00f6tigt werden.<\/li>
      3. Jegliche Schreib- oder andere Fehler oder Auslassungen in diesen Unterlagen, die von TSE Plazotta GmbH an den Kunden herausgegeben werden, unterliegen der Korrektur ohne jegliche Haftung seitens TSE Plazotta GmbH.<\/li><\/ol>

        \u00a74 Preise und Zahlungsbedingungen<\/h2>
        1. Die Preise gelten f\u00fcr den in den Auftragsbest\u00e4tigungen aufgef\u00fchrten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk zuz\u00fcglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Geb\u00fchren und anderen \u00f6ffentlichen Abgaben. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den von TSE Plazotta GmbH genannten Preisen inkludiert, sondern wird gegebenenfalls in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. <\/li>
        2. Der von TSE Plazotta GmbH angebotene Kaufpreis ist bindend. Hat sich der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine \u00c4nderung des Marktpreises oder durch Erh\u00f6hung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erh\u00f6ht, gilt der h\u00f6here Kaufpreis. Im Falle einer Preiserh\u00f6hung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dieses Recht muss innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des erh\u00f6hten Kaufpreises gegen\u00fcber TSE Plazotta GmbH geltend gemacht werden. <\/li>
        3. Die Verg\u00fctung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes zwischen den Parteien schriftlich vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab F\u00e4lligkeit, so ger\u00e4t er auch ohne Mahnung in Verzug. <\/li>
        4. Das Recht auf Lieferungen gegen Vorkasse oder Nachnahme beh\u00e4lt sich TSE Plazotta GmbH vor. Die Kosten des Zahlungsverkehrs tr\u00e4gt der Kunde. <\/li>
        5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten, von TSE Plazotta GmbH anerkannt oder mit der Hauptforderung von TSE Plazotta GmbH synallagmatisch verkn\u00fcpft sind. Der Kunde ist zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. <\/li>
        6. Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Verm\u00f6genslage sowie drohender Zahlungsunf\u00e4higkeit des Kunden ist TSE Plazotta GmbH berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuf\u00fchren oder die Stellung einer geeigneten Sicherheit zu verlangen. Wird eine solche nicht innerhalb einer angemessenen Frist gestellt, ist TSE Plazotta GmbH berechtigt, nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen. <\/li>
        7. Kataloge und Preislisten von TSE Plazotta GmbH stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden, TSE Plazotta GmbH auf Basis der Kataloge und Preislisten ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.<\/li><\/ol>

          \u00a75 Lieferung und Lieferzeit<\/h2>
          1. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung von TSE Plazotta GmbH nichts anderes ergibt, ist zwischen den Parteien die Lieferung ab Werk Wolnzach vereinbart.<\/li>
          2. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der sich aus allen Vertragsbestandteilen ergebenden schriftlichen Leistungsbeschreibung vom TSE Plazotta GmbH.<\/li>
          3. Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungsbeschreibung auf \u00dcbereinstimmung mit seinen Anforderungen und auf Vollst\u00e4ndigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>
          4. Nach Erteilung des Auftrags sind \u00c4nderungen des Leistungsumfangs nur einvernehmlich m\u00f6glich und k\u00f6nnen insbesondere zur \u00c4nderung von Preisen, Fristen und Terminen f\u00fchren. Auftrags\u00e4nderungen bzw. \u2013 erweiterungen der getroffenen Vereinbarungen (einschlie\u00dflich dieser AGB) bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform gem\u00e4\u00df \u00a7 126 b BGB (z.B. Email). <\/li>
          5. Von TSE Plazotta GmbH in Aussicht gestellte Fristen und Termine f\u00fcr Lieferungen und Leistungen gelten stets nur ann\u00e4hernd, es sei denn, dass ausdr\u00fccklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern zwischen dem Kunden und TSE Plazotta GmbH die Versendung der Waren vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. <\/li>
          6. Der Beginn der von TSE Plazotta GmbH angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrags bleibt seitens TSE Plazotta GmbH vorbehalten. <\/li>
          7. TSE Plazotta GmbH kann, unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden, vom Kunden eine Verl\u00e4ngerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen TSE Plazotta GmbH gegen\u00fcber nicht nachkommt.<\/li>
          8. TSE Plazotta GmbH haftet nicht f\u00fcr Unm\u00f6glichkeit der Lieferung oder f\u00fcr Lieferverz\u00f6gerungen, soweit diese durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverz\u00f6gerungen, Streiks, rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, Energie oder Rohstoffverz\u00f6gerungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen beh\u00f6rdlichen Genehmigungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen oder die ausbleibende, nicht richtig oder nicht rechtzeitige Lieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die TSE Plazotta GmbH nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse TSE Plazotta GmbH die Lieferungen und Leistungen wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen und die Behinderung nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer ist, ist TSE Plazotta GmbH zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vor\u00fcbergehender Dauer verl\u00e4ngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Auslauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verz\u00f6gerung die Abnahme der Lieferungen oder Leistungen nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz\u00fcgliche schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber TSE Plazotta GmbH vom Vertrag zur\u00fccktreten. <\/li>
          9. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist TSE Plazotta GmbH berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. TSE Plazotta GmbH beh\u00e4lt sich in diesem Fall des Annahmeverzuges vor, die Ware im Wege des Selbsthilfeverkaufs an Dritte zu ver\u00e4u\u00dfern. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten. <\/li>
          10. Sofern vorstehende Voraussetzungen bei Annahmeverzug des Kunden vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.<\/li>
          11. TSE Plazotta GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn Teillieferungen f\u00fcr den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zus\u00e4tzliche Kosten entstehen, es sei denn, TSE Plazotta GmbH erkl\u00e4rt sich zur \u00dcbernahme dieser Kosten bereit.<\/li>
          12. TSE Plazotta GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, soweit TSE Plazotta GmbH trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags seinerseits die Ware nicht erh\u00e4lt. Die Verantwortlichkeit von TSE Plazotta GmbH f\u00fcr Vorsatz oder Fahrl\u00e4ssigkeit bleibt nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 9 dieser AGB unber\u00fchrt. TSE Plazotta GmbH wird den Kunden unverz\u00fcglich \u00fcber die nicht rechtzeitige Verf\u00fcgbarkeit der Ware informieren und, falls TSE Plazotta GmbH zur\u00fccktreten will, das R\u00fccktrittsrecht unverz\u00fcglich aus\u00fcben. TSE Plazotta GmbH wird dem Kunden im Falle des R\u00fccktritts die entsprechende Gegenleistung unverz\u00fcglich erstatten. <\/li>
          13. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, geht mit der Absendung an den Kunden, sp\u00e4testens mit Verlassen des Werks von TSE Plazotta GmbH die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden \u00fcber. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erf\u00fcllungsort erfolgt. <\/li>
          14. TSE Plazotta GmbH beh\u00e4lt sich vor, anstelle der bestellten Ware Nachfolgemodelle der Ware zu liefern, sofern auch diese die vereinbarten Spezifikationen erf\u00fcllen und nicht teurer als die bestellte Ware sind.<\/li>
          15. Ger\u00e4t TSE Plazotta GmbH mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unm\u00f6glich, so ist die Haftung von TSE Plazotta GmbH auf Schadensersatz nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 9 dieser AGB beschr\u00e4nkt.<\/li><\/ol>

            \u00a76 Gew\u00e4hrleistung, Sach- und Rechtsm\u00e4ngel<\/h2>
            1. Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsm\u00e4ngeln sind ausgeschlossen, soweit die Ware nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder die Eignung der Ware f\u00fcr die geschuldete Verwendung nur unerheblich eingeschr\u00e4nkt ist oder der Mangel darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass der Kunde die Ware f\u00fcr einen anderen als den vertraglich festgelegten Zweck oder entgegen den gesetzlichen Vorschriften einsetzt oder ohne schriftliche Zustimmung seitens TSE Plazotta GmbH ver\u00e4ndert oder zusammen mit anderen, nicht konkret von TSE Plazotta GmbH freigegebenen Produkten einsetzt.<\/li>
            2. Die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln sind ausgeschlossen, soweit es sich um Produkte handelt, die von TSE Plazotta GmbH ausdr\u00fccklich als im Experimentier- oder Entwicklungsstadium befindlich bezeichnet werden (sog. Prototypen).<\/li>
            3. Die Rechte des Kunden bei Rechtsm\u00e4ngeln sind ausgeschlossen, soweit sie sich auf Rechte beziehen, die nur au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union gelten oder soweit der Kunde nicht TSE Plazotta GmbH auf Verlangen vollumf\u00e4nglich die Verteidigung \u00fcberl\u00e4sst und alle erforderlichen Vollmachten erteilt.<\/li>
            4. Gew\u00e4hrleistungsrechte des Kunden bez\u00fcglich der von TSE Plazotta GmbH gelieferten Ware setzen voraus, dass der Kunde seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten unverz\u00fcglich nach Ablieferung an den Kunden ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Die gelieferte Ware gilt bei offensichtlichen M\u00e4ngeln oder anderen M\u00e4ngeln, die bei einer unverz\u00fcglichen, sorgf\u00e4ltigen Untersuchung der Ware erkennbar gewesen w\u00e4ren, als vom Kunden genehmigt, wenn TSE Plazotta GmbH nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Ware eine schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge des Kunden unter Angabe der Auftragsnummer und unter Beif\u00fcgung eines Fehlerprotokolls zugeht. Hinsichtlich anderer M\u00e4ngel gilt die gelieferte Ware als vom Kunden genehmigt, wenn die M\u00e4ngelr\u00fcge TSE Plazotta GmbH nicht innerhalb von 7 Tagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. War der Mangel f\u00fcr den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt erkennbar, ist dieser fr\u00fchere Zeitpunkt f\u00fcr den Beginn der R\u00fcgefrist ma\u00dfgeblich. Nach Erhalt einer schriftlichen Erm\u00e4chtigung von TSE Plazotta GmbH ist eine beanstandete Ware vom Kunden frachtfrei an TSE Plazotta GmbH zur\u00fcckzusenden. Bei berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcge verg\u00fctet TSE Plazotta GmbH die Kosten des g\u00fcnstigsten Versandweges. Dies gilt nicht, sofern sich die Kosten erh\u00f6hen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsm\u00e4\u00dfigen Gebrauchs befindet. <\/li>
            5. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt von TSE Plazotta GmbH die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs vorlag, so wird TSE Plazotta GmbH die Ware, vorbehaltlich fristgerechter M\u00e4ngelr\u00fcge, nach seiner Wahl innerhalb angemessener Frist nachbessern oder Ersatzware liefern. TSE Plazotta GmbH beh\u00e4lt sich die Wahl der Art der Nacherf\u00fcllung vor. Das Wahlrecht geht erst auf den Kunden \u00fcber, wenn TSE Plazotta GmbH mit der Nacherf\u00fcllung in Verzug ger\u00e4t. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, d.h. bei Unm\u00f6glichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessener Verz\u00f6gerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern. <\/li>
            6. Beschaffenheitsgarantien bed\u00fcrfen einer ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung von TSE Plazotta GmbH.<\/li>
            7. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von TSE Plazotta GmbH kann der Kunde unter den in \u00a7 9 dieser AGB bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.<\/li>
            8. Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von TSE Plazotta GmbH den Liefergegenstand ge\u00e4ndert oder durch Dritte \u00e4ndern hat lassen und die M\u00e4ngelbeseitigung hierdurch f\u00fcr TSE Plazotta GmbH unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird. Der Kunde hat jedenfalls die durch die \u00c4nderung entstehenden Mehrkosten der M\u00e4ngelbeseitigung zu tragen. <\/li>
            9. Optische Komponenten sind grunds\u00e4tzlich von der Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen.<\/li><\/ol>

              \u00a77 Verj\u00e4hrungsfristen<\/h2>
              1. M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden verj\u00e4hren innerhalb von 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von TSE Plazotta GmbH gelieferten Ware beim Kunden. Mit dem Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist von 12 Monaten erlischt auch das gesetzliche R\u00fccktrittsrecht. <\/li>
              2. F\u00fcr Anspr\u00fcche, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung oder auf einer verschuldeten Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit des Kunden beruhen, gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist. F\u00fcr den Beginn der Verj\u00e4hrung gelten die gesetzlichen Vorschriften. <\/li><\/ol>

                \u00a78 Schutzrechte<\/h2>
                1. Das Recht des Kunden zur Nutzung der von TSE Plazotta GmbH gelieferten oder in anderer Weise zur Verf\u00fcgung gestellten Ware, insbesondere Computer-Software-Erzeugnisse einschlie\u00dflich der Nutzerdokumentation, ist auf die eigenen, internen Gesch\u00e4ftszwecke des Kunden beschr\u00e4nkt und bestimmt sich im \u00dcbrigen ausschlie\u00dflich nach dem Lizenzvertrag f\u00fcr Softwarelizenzen und nach diesen AGB. Alle sonstigen Rechte an der Software bleiben vorbehalten. Im Falle eines Widerspruchs oder einer Unstimmigkeit zwischen dem Lizenzvertrag und diesen AGB hat der Lizenzvertrag Vorrang. <\/li>
                2. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, es zu unterlassen, ihm \u00fcberlassene Kopien der Software zur\u00fcck zu entwickeln oder in sonstiger Weise in eine f\u00fcr Personen wahrnehmbare Form zu bringen, zu modifizieren, zu adaptieren, zu \u00fcbersetzen oder zur Herstellung ganz oder teilweise abgeleiteter Werke zu benutzen oder<\/li>
                3. Benchmark-Tests zu unterziehen und die Ergebnisse ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TSE Plazotta GmbH bekannt zu geben, soweit dies nicht nach dem Lizenzvertrag f\u00fcr Softwarelizenzen oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften gestattet ist.<\/li>
                4. Das Rechte des Kunden zur Vervielf\u00e4ltigung und Bearbeitung, wenn und soweit dies f\u00fcr eine gesetzlich zwingend erlaubte bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Benutzung der Programme einschlie\u00dflich der Datensicherung und der Fehlerbeseitigung erforderlich ist, bleibt unber\u00fchrt, vorausgesetzt, dass TSE Plazotta GmbH zuvor Gelegenheit zur Beseitigung eines eventuellen Fehlers gegeben wird. Dies gilt entsprechend f\u00fcr eine gesetzlich zwingend erlaubte Dekompilierung, vorausgesetzt, dass TSE Plazotta GmbH zuvor Gelegenheit zur \u00dcberlassung der gew\u00fcnschten Informationen gegeben wird. <\/li>
                5. Alle Kopien der Software m\u00fcssen alle vom Inhaber der Rechte der vorgesehenen Marken sowie Schutzrechts- und Anwenderhinweise originalgetreu wiedergeben.<\/li>
                6. Der Kunde darf ihm \u00fcberlassene Kopien der Software einem Dritten nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TSE Plazotta GmbH verkaufen oder \u00fcberlassen, entgeltlich oder unentgeltlich, mit der Erteilung der Zustimmung kann nur gerechnet werden, wenn der Dritte alle Rechte und Pflichten aus dem Lizenzvertrag anstelle des Kunden \u00fcbernimmt und der Kunde in seinem Besitz befindliche Kopien der Software zerst\u00f6rt.<\/li>
                7. Der Quellcode von Computer-Software-Erzeugnissen wird nur geliefert, wenn dies ausdr\u00fccklich vereinbart ist. Der Kunde unterl\u00e4sst jegliche Nutzung der Software, die nicht nach dem Vertrag oder diesen Bedingungen ausdr\u00fccklich gestattet ist. <\/li><\/ol>

                  \u00a79 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens<\/h2>
                  1. Die Haftung von TSE Plazotta GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unm\u00f6glichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Ma\u00dfgabe dieses \u00a7 9 eingeschr\u00e4nkt. Die Haftung von TSE Plazotta GmbH ist hierbei auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt. <\/li>
                  2. TSE Plazotta GmbH haftet nicht im Falle einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstandes, dessen Freiheit von M\u00e4ngeln, die seine Funktionsf\u00e4higkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeintr\u00e4chtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgem\u00e4\u00dfe Verwendung der Ware erm\u00f6glichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben, von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Sch\u00e4den bezwecken. <\/li>
                  3. Soweit TSE Plazotta GmbH gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Sch\u00e4den begrenzt, die TSE Plazotta GmbH bei Vertragsschluss als m\u00f6gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrs\u00fcblicher Sorgfalt h\u00e4tte voraussehen m\u00fcssen. Mittelbare Sch\u00e4den und Folgesch\u00e4den, die Folge von M\u00e4ngeln der Ware sind, sind au\u00dferdem nur ersatzf\u00e4hig, soweit solche Sch\u00e4den bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind. <\/li>
                  4. Im Falle einer Haftung f\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit ist die Ersatzpflicht von TSE Plazotta GmbH f\u00fcr Sachsch\u00e4den und daraus resultierende weitere Verm\u00f6genssch\u00e4den auf einen Betrag Euro 5.000.000,00 (in Worten: f\u00fcnf Millionen Euro) je Schadensfall beschr\u00e4nkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.<\/li>
                  5. Soweit die Schadensersatzhaftung gegen\u00fcber TSE Plazotta GmbH ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erf\u00fcllungsgehilfen von TSE Plazotta GmbH.<\/li>
                  6. Die Einschr\u00e4nkungen dieses \u00a7 9 gelten nicht f\u00fcr die Haftung von TSE Plazotta GmbH wegen vors\u00e4tzlichen Verhaltens, f\u00fcr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li>
                  7. Soweit eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht auf der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit des Kunden beruhen, f\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit nicht ausgeschlossen ist, verj\u00e4hren derartige Anspr\u00fcche innerhalb von 12 Monaten beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzanspr\u00fcchen wegen eines Mangels ab \u00dcbergabe der Sache.<\/li><\/ol>

                    \u00a710 Eigentumsvorbehalt<\/h2>
                    1. Der zwischen TSE Plazotta GmbH und dem Kunden vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und k\u00fcnftigen Forderungen von TSE Plazotta GmbH gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Lieferbeziehung.<\/li>
                    2. TSE Plazotta GmbH beh\u00e4lt sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag durch den Kunden vor. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend \u201eVorbehaltsware\u201c genannt. Dies gilt auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, auch wenn TSE Plazotta GmbH sich nicht stets ausdr\u00fccklich hierauf beruft. TSE Plazotta GmbH ist berechtigt, die Ware zur\u00fcckzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verh\u00e4lt. <\/li>
                    3. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich f\u00fcr TSE Plazotta GmbH.<\/li>
                    4. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern. Verpf\u00e4ndungen und Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig. <\/li>
                    5. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und f\u00fcr Rechnung von TSE Plazotta GmbH erfolgt und TSE Plazotta GmbH unmittelbar das Eigentum oder das Miteigentum (Bruchteileigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. F\u00fcr den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei TSE Plazotta GmbH eintreten sollte, \u00fcbertr\u00e4gt der Kunde bereits jetzt sein k\u00fcnftiges Eigentum oder Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an TSE Plazotta GmbH. <\/li>
                    6. Im Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber \u2013 bei Miteigentum von TSE Plazotta GmbH an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil \u2013 an TSE Plazotta GmbH ab. Gleiches gilt f\u00fcr sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsanspr\u00fcche oder Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerst\u00f6rung. TSE Plazotta GmbH erm\u00e4chtigt den Kunden widerruflich, die an TSE Plazotta GmbH abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. TSE Plazotta GmbH darf diese Einzugserm\u00e4chtigung nur im Verwertungsfall widerrufen. <\/li>
                    7. \u00dcber Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde TSE Plazotta GmbH unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen sonstiger Art. Unabh\u00e4ngig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein einen Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Der Kunde hat die Kosten einer Intervention von TSE Plazotta GmbH zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten. <\/li>
                    8. \u00dcbersteigt der Wert der Sicherung die Anspr\u00fcche von TSE Plazotta GmbH gegen den Kunden um mehr als 20 %, so hat TSE Plazotta GmbH auf Verlangen des Kunden und nach Wahl von TSE Plazotta GmbH ihm zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.<\/li>
                    9. Tritt TSE Plazotta GmbH bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden \u2013 insbesondere bei Zahlungsverzug \u2013 vom Vertrag zur\u00fcck (Verwertungsfall), ist TSE Plazotta GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.<\/li><\/ol>

                      \u00a711 Vertraulichkeit<\/h2>
                      1. Beide Parteien verpflichten sich, von der jeweils anderen Partei erhaltene vertrauliche, gesch\u00e4ftliche und technische Informationen streng vertraulich zu behandeln und ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke des Vertrages zu verwenden.<\/li>
                      2. Diese Beschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr Informationen, die nachweislich zu Zeit der \u00dcberlassung \u00f6ffentlich oder dem Empf\u00e4nger bereits bekannt waren oder nach \u00dcberlassung an den Empf\u00e4nger ver\u00f6ffentlicht werden, ohne dass der Empf\u00e4nger dies zu vertreten h\u00e4tte.<\/li>
                      3. Jede Partei steht daf\u00fcr ein, dass die Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsklausel auch von ihren gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern und Erf\u00fcllungsgehilfen beachtet werden, und zwar auch nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses zwischen ihren gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/li>
                      4. Der Empf\u00e4nger unterrichtet den Inhaber von vertraulichen Informationen unverz\u00fcglich, wenn ihm von dem Inhaber \u00fcbermittelte vertrauliche Informationen bereits bekannt waren, Informationen, die der Inhaber als vertraulich ansieht, bekannt geworden sind oder er von einem Gericht, einer Beh\u00f6rde oder einem Dritten aufgefordert wird, vertrauliche Informationen mitzuteilen. Diese Vertraulichkeitsklausel bleibt auch nach Beendigung des Vertrages wirksam. <\/li><\/ol>

                        \u00a712 Datenschutz<\/h2>
                        1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden bzw. dessen betroffene Mitarbeiter durch Plazotta erfolgt zum Zweck der Vertragserf\u00fcllung auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs 2 lit b DSGVO (Erf\u00fcllung der vertraglichen Verpflichtungen).<\/li>
                        2. Es erfolgt eine mit dem Zweck der Vertragserf\u00fcllung zu vereinbarende Weiterverarbeitung der Daten durch Plazotta zum Zweck des Direktmarketings in nicht einwilligungspflichtigen Formen wie dem adressierten postalischen Versand von Werbung. Eine Weiterverarbeitung zum Zweck des Direktmarketings in einwilligungspflichtigen Formen wie dem elektronischen Versand von Werbung oder der Schaltung personenbezogener Werbeanzeigen erfolgt nur aufgrund der Grundlage einer zus\u00e4tzlichen freiwilligen Einwilligung des Kunden. Zur Erteilung der Einwilligung besteht keine Verpflichtung. Die Nichterteilung der Einwilligung h\u00e4tte nur zur Folge, dass der Kunde keine Werbung in einwilligungspflichtigen Formen erh\u00e4lt. <\/li>
                        3. S\u00e4mtliche Daten unterliegen der vereinbarten bzw. gesetzlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit und dem Schutz personenbezogener Daten. Eine Weitergabe der Daten des Kunden erfolgt, abgesehen von der Weitergabe an wirtschaftstypische Empf\u00e4nger wie Banken, Steuerberater, Rechtsanw\u00e4lte, Versanddienstleister etc., nur aufgrund gesetzlicher Grundlage bzw. in Abstimmung mit dem Kunden.<\/li>
                        4. Die Daten des Kunden werden zum Zweck der Dokumentation und der Erf\u00fcllung rechtlicher Verpflichtungen jedenfalls w\u00e4hrend des laufenden Vertragsverh\u00e4ltnisses sowie bis zu maximal drei\u00dfig Jahre nach Abschluss der Auftr\u00e4ge gespeichert.<\/li>
                        5. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Im Fall der schriftlichen Erteilung der Einwilligung kann der Widerruf nur schriftlich erfolgen, im Fall der Einwilligung in den Erhalt elektronischer Werbung kann dies gegebenenfalls auch durch Klick auf den Abmeldelink erfolgen. In diesem Fall wird die Verarbeitung, sofern keine andere Rechtsgrundlage besteht, eingestellt. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten wird durch den Widerruf nicht ber\u00fchrt. <\/li>
                        6. Der Kunde hat das Recht, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck der Direktwerbung zu widersprechen. Im Fall des Widerspruchs werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr zum Zweck der Direktwerbung verarbeitet. <\/li>
                        7. Der Kunde bzw. dessen betroffene Mitarbeiter haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung und L\u00f6schung ihrer personenbezogenen Daten, das Recht auf Einschr\u00e4nkung der Datenverarbeitung, das Recht auf Daten\u00fcbertragbarkeit und das Recht zur Beschwerde bei dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht, Promenade 18, 91522 Ansbach, Telefon 0981\/180093-0, E-Mail: poststelle@lda.bayern.de.<\/li><\/ol>

                          \u00a713 Form von Erkl\u00e4rungen<\/h2>

                          Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen, die der Kunde gegen\u00fcber TSE Plazotta GmbH oder einem Dritten abzugeben hat, bed\u00fcrfen der elektronischen Form gem. \u00a7 126 a BGB. <\/p>

                          \u00a714 Abtretungsschluss<\/h2>

                          Die Abtretung von Anspr\u00fcchen des Kunden gegen TSE Plazotta GmbH an Dritte, einschlie\u00dflich etwaiger Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche, ist ausgeschlossen.<\/p>

                          \u00a715 Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/h2>
                          1. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen TSE Plazotta GmbH und dem Kunden ist der Sitz von TSE Plazotta GmbH, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist oder er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. F\u00fcr Klagen gegen TSE Plazotta GmbH ist in diesen F\u00e4llen jedoch Pfaffenhofen a. d. Ilm ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen \u00fcber ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde bleiben hiervon unber\u00fchrt. <\/li>
                          2. Die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen TSE Plazotta GmbH und dem Kunden unterliegen ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen. <\/li><\/ol>

                            \u00a716 Schlussbestimmungen<\/h2>
                            1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchf\u00fchrbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im \u00dcbrigen unber\u00fchrt.<\/li>
                            2. An die Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchf\u00fchrbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzungen am n\u00e4chsten kommt, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchf\u00fchrbaren Bestimmung verfolgt haben.<\/li>
                            3. Soweit diese AGB Regelungsl\u00fccken enthalten, gelten zur Ausf\u00fcllung dieser L\u00fccken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen und dem Zweck dieser AGB vereinbart h\u00e4tten, die die Regelungsl\u00fccke gekannt h\u00e4tten.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                              General Terms and Conditions of Technical Software Engineering Plazotta GmbH Ausgabe: 06.04.2022 \u00a71 Geltungsbereich \u2013 Vertragsgegenstand Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr Lieferungen und Leistungen jeder Art, welche die Firma Technical Software Engineering (\u201eTSE Plazotta GmbH\u201c) gegen\u00fcber Unternehmen, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen (\u201eKunde\u201c) erbringt, einschlie\u00dflich der Lieferung von Waren und Werken […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-12653","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nAGB - Technical Software Engineering Plazotta GmbH<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Read the General Terms and Conditions (GTC) of Technical Software Engineering Plazotta GmbH - 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